Rechtsprechung
| OVG Berlin, 16.03.2004 - 4 B 11.02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,63037) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 4 B 1.09
Richterbesoldung der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin habe in diesem Zusammenhang in seiner das Land Berlin betreffenden Entscheidung vom 16. März 2004 - OVG 4 B 11.02 - ausgeführt, dass - trotz einer Annäherung der allgemeinen Lebenshaltungskosten - "hinsichtlich des Preis- und Lohnniveaus ... noch relevante Unterschiede" bestünden. - OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05
Vereinbarkeit der niedrigeren Besoldung für Beamte in den neuen Bundesländern mit …
Wesentliche Veränderungen oder neue Tatsachen, die eine erneute Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 100 Abs. 1 GG rechtfertigen könnten (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvL 72/86 - BVerfGE 82, 198, 205) liegen nicht vor (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 16. März 2004 - 4 B 11.02 - S. 6 UA).